Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeine Bestimmungen:
    Die allgemeinen Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber (kurz Kunde genannt) und Net4ALL verbindlich und fair für alle zu regeln.
    Diese kann man unter www.net4all.at im Internet aufrufen. Der Kunde erkennt bei einer Bestellung die AGB´s von Net4ALL an.

  2. Geltungsbereich:

    2.1. Alle Leistungen und Lieferungen, welche Net4ALL gegenüber dem Kunden erbringt, werden auf der Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen durchgeführt.

    2.2. Abweichende Geschäftsbedingungen werden von Net4ALL grundsätzlich nicht anerkannt, es sei denn, diese wurden schriftlich von Net4ALL bestätigt.

    2.3. Wenn ein Kunde einen Online-Zugang dritter Anbieter oder sonstige
    Dienstleistungen bei einer dritten Partei über Net4ALL besteltn oder als
    Zusatzleistung mitbestellt begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse
    mit dem jeweiligen Kooperationspartner von Net4ALL. Solche
    Vertragsverhältnisse unterliegen den extra definierten Konditionen und den allgemeinen Geschäftsbedingungen.

    2.4. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

  3. Rechtsvorschriften:

    3.1. Der Kunde verpflichtet sich, Net4ALL von jeden Schaden fernzuhalten,
    welcher durch in Verkehr gebrachten Nachrichten (z.B. durch Emails) oder
    durch Aktivitäten entsteht.

    3.2. Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte der Emails oder der
    Webseiten nicht gegen geltendes Recht verstößt, pornographisch oder
    extremistisch ist.
    Net4ALL ist berechtigt, diese Inhalte, ohne Mitteilung an den Kunden, zu sperren und zu löschen. Weiters ist Net4ALL dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, sollte der Kunde trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen verstoßen.

    3.3. Die Mitarbeiter von Net4ALL sind zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet und unterliegen der Schweigepflicht.

    3.4. Alle Stammdaten des Kunden (Titel, Vorname, Nachname etc.) werden
    von Net4ALL gespeichert. Diese Daten werden nicht ausgewertet, noch werden diese außerhalb des Rahmens der gesetzlichen Erfordernisse oder der Notwendigkeiten zum Betreiben eines Internetknotens an Dritte weitergegeben.

    3.5. Um die, bei Net4ALL gespeicherten Daten zu schützen, arbeitet Net4ALL mit dem Stand der Technik entsprechenden, erprobten und marktüblichen Maßnahmen. Wenn es jemanden gelingt, auf rechtswidrige Art und Weise an Daten heranzukommen und diese weiterverwendet, ist Net4ALL nicht dafür verantwortlich.

    3.6. Net4ALL ist befugt, den Namen, Internet-Adressen und die Art des Service vom Kunden auf seine Referenzliste zu setzten. Wenn eine schriftliche Zustimmung vom Kunden vorliegt, kann Net4ALL diese auch anderen Kunden zur Verfügung stellen.

  4. Angebots- und Vertragsbestimmungen:

    4.1. Die Angebote von Net4ALL sind freibleibend, sofern dies nicht anders
    schriftlich vereinbart wurde.

    4.2. Aufträge müssen nicht von Net4ALL angenommen werden.

    4.3. Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten erforderlich.

    4.4. Wenn ein Kunde eine Bestellung durch Absendung dieser
    (z.B. Email) tätigt und dies innerhalb einer Frist von 7 Tagen nicht widerruft, ist Net4ALL dazu berechtigt, anzunehmen, dass dies eine
    Bestellung ist und diese durchzuführen.

    4.5. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit beginnt bei der Freischaltung der Zugangserkennung oder
    bei einer Registrierung einer Domain.

    4.6. Die Vertragsdauer beträgt entweder 1, 3, 6 oder 12 Monate.

    4.7. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend, sofern dieser nicht ein Monat vor Ablauf des Vertrags schriftlich mit Unterschrift des Kunden gekündigt wurde.

    4.8. Aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung ist Net4ALL dazu berechtigt, die Vertragsbestimmungen, sowie die Preise jederzeit zu
    ändern bzw. anzupassen.

    4.9. Sollte dies der Fall sein, wird der Kunde schriftlich über die Vertragsänderung und den Zeitpunkt der Änderung informiert. Diese Mitteilung wird ein Monat vor dem Änderungszeitpunkt erfolgen.

    4.10. Sollten die Änderungen zu Ungunsten für den Kunden sein, hat dieser die Möglichkeit mit Ende des im voraus bezahlten Zeitraumes zu kündigen.

    4.11. Widerspricht der Kunde der Änderungsmitteilung nicht, wird diese als akzeptiert anerkannt.

    4.12. Das Datentransfervolumen für Downloads wird im Vertrag von Net4ALL und dem Kunden vordefiniert. Bandbreiten, welche darüber hinausgehen sind nicht Vertragsgegenstand und werden von Net4ALL nicht garantiert. Sollte dieses Volumen erheblich oder dauerhaft überschritten werden, steht Net4ALL ein außerordentlichen Kündigungsrecht zu. Eine Nachberechnung des Datentransfer, der diese Grenze überschritten hat, wird erfolgen.

    4.13. Sofern es verfügbar und technisch möglich ist, hat der Kunde das Recht auf seinen Wunsch auf ein anderen Internet-Service von Net4ALL zu
    wechseln. Sollte der Tarif preiswerter sein, ist dies nur zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Hingegen ist ein Wechsel zu einem höheren Tarif möglich. Hier wird die Differenz zum preiswerteren Tarif verrechnet und erfolgt ab dem Termin der Umstellung.

    4.14. Net4ALL hat das Änderungsverlangen des Kunden zu überprüfen und binnen 10 Werktagen schriftlich mitzuteilen, ob diese Änderung durchführbar ist.

    4.15. Net4ALL und der Kunde werden dann die gewünschten Änderungen verbindlich in einem neuen Vertrag festlegen.

    4.16. Gegenstand dieses Vertrages sind alle Internet-Services von Net4ALL und alle vom Kunden beantragten Domains, sofern diese dem Kunden zugeteilt wurden.

  5. Abnahme:
    Wenn eine Abnahme vereinbart wird, gilt folgendes:

    5.1. Mit der Abnahme erklärt der Kunde gegenüber Net4ALL, dass die von Net4ALL erbrachte Leistung der Leistungsbeschreibung entspricht.

    5.2. Net4ALL wird dem Kunden die Bereitstellung der Leistung zur Abnahmeprüfung mind. Eine Woche vorher schriftlich ankündigen.

    5.3. Die Abnahmeprüfung wird unter Anwesenheit mind. Zweier Vertreter der Vertragspartner durchgeführt.

    5.4. Spätestens am Ende der Abnahmefrist übergibt er Kunde Net4ALL ds Abnahmeprotokoll, das die Erklärung oder Verweigerung der Abnahme, den Gegenstand der Abnahme, die eventuelle Begründung für eine Verweigerung der Abnahme sowie das Fehlerprotokoll beinhalten.

    5.5. Während der Abnahmeprüfung festgestellte Fehler werden wie folgt kategorisiert:
    Kategorie 1: Keine bedeutende Auswirkung auf Funktionalität und Nutzbarkeit. Die Nutzbarkeit der Leistung ist nicht oder nur unwesentlich eingeschränkt.
    Kategorie 2: Die Nutzung der DV-Leistung ist nicht soweit beeinträchtigt, dass sie nicht genutzt werden kann. Der Fehler kann mit organisatorischen oder sonstigen wirtschaftlich vertretbaren Hilfsmitteln umgangen werden.
    Kategorie 3: Die Leistung kann nicht genutzt werden. Der Fehler kann nicht mit organisatorischen oder sonstigen Hilfsmitteln umgangen werden.
    Die Zuordnung von Fehlern zu den Fehlerkategorien erfolgt in Abstimmung zw. dem Kunden und Net4ALL.

    5.6. Die Abnahme der Leistung ist vom Auftraggeber im Abnahmeprotokoll zu erklären, sobald Net4ALL die Funktionstüchtigkeit der Leistung gemäß Leistungsbeschreibung nachgewiesen hat und dabei keine Fehler der Kategorie 3 aufgetreten sind.

    5.7. Fehler der Kategorie 1 und 2 werden, soweit möglich, noch während der Abnahmeprüfung behoben. Nach der Abnahme verbleibende Fehler der Kategorien 1 und 2 werden im Rahmen der Gewährleistung gemäß einen gemeinsam zu erstellenden Zeitplan behoben.

    5.7. Die Leistung gilt eine Woche nach Ablauf der Abnahmefrist, hilfsweise vier Wochen nach Bereitstellung zu Abnahmeprüfung als abgenommen, wenn zu diesem Zeitpunkt deren Nutzbarkeit nicht wegen gemeldeter Fehler der Kategorie 3 eingeschränkt ist.

    5.8. Soweit Teillieferungen vereinbart werden, werden diese jeweils für sich abgenommen. Das Zusammenwirken aller Teile ist Gegenstand der Abnahmeprüfung der letzten Teillieferung.

  6. Mitwirkung des Auftraggebers:

    6.1. Der Kunde versichert bei der Bestellung, dass die von ihm mitgeteilten Daten vollständig und korrekt sind. Sobald eine Änderung der Daten vorgenommen wird, sind diese unverzüglich an Net4ALL weiterzugeben. Diese Daten betreffen insbesondere:
    a) Name und Anschrift des Kunden
    b) Name, Anschrift, Email-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer des technischen Ansprechpartners für Domains
    c) Name, Anschrift, Email-Adresse, Telefon- und Faxnummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain
    d) Sollte der Kunde einen eigenen Name-Server haben, benötigt Net4ALL die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers, einschließlich der Namen dieser Server

    6.2. Der Kunde verpflichtet sich keine Emails, die Werbung enthalten zu versenden. Dies gilt insbesonders dann, wenn der Inhalt der Emails massenhaft versendet werden und den gleich Inhalt haben (Spamming).

    6.3. Die Passwörter und Zugänge, welche der Kunde erhält, müssen von diesem streng geheim gehalten werden. Sollte dieser bemerken, dass unbefugte Dritte diese Daten wissen, muss der Kunde dies sofort Net4ALL melden. Sollten die Dienste von Net4ALL von einem Dritten missbraucht werden, haftet der Kunde auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz. Net4ALL weißt den Kunden darauf hin, dass geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

    6.4. Net4ALL weißt den Kunden darauf hin, dass dieser in regelmäßigen Abständen, höchstens alle vier Wochen, seine Email-Postfächer auf eingehende Nachrichten abrufen muss.

    6.5. Der Kunde muss seine Internetseiten oder Online-Shops so gestalten, dass es zu keiner übermäßigen Belastung des Servers von Net4ALL kommt, bzw. viel Arbeitsspeicher benötigt. Sollte dies doch der Fall sein, informiert Net4ALL den Kunden. Wenn hier keine Änderung eintritt, hat Net4ALL das Recht, diese Seiten zu sperren.

    6.6. Damit Net4ALL die Fristen, welche es bei Online-Shops oder Webseitengestaltung gibt, einhalten kann, muss der Kunde alle Informationen, welcher er hat, Net4ALL zur Verfügung stellen. Sollte es der Fall sein, dass der Kunde seine Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, kann Net4ALL die Frist verlängern. Sollte es nicht möglich sein, eine Frist einzuhalten oder nicht weiterarbeiten zu können, kann Net4ALL den Vertrag kündigen.

    6.7. Wenn es Verzögerungen Seitens von Net4ALL geben sollte, wird der Kunde sofort darüber schriftlich informiert.

    6.8. Net4ALL kann Leistungen an Unterauftragsnehmer vergeben

    6.9. Der Kunde ist gegenüber den Mitarbeitern von Net4ALL nicht weisungsbefugt. Jedoch wird Net4ALL dafür Sorge tragen, dass alle Wünsche des Kunden, sofern diese erfüllbar sind, zu seiner Zufriedenheit zu lösen.

  7. Vertraulichkeit:

    7.1. Beide Vertragspartner (Net4ALL und der Kunde) werden wichtige, wesentliche und nicht allgemein bekannte Informationen des anderen Vertragspartner mit der im Geschäftsleben bekannten Vertraulichkeit behandeln.

    7.2. Für Geschäftsgeheimnisse gilt strikte Vertraulichkeit.

    7.3. Diese Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die ein Vertragspartner
    a) durch Dritte bekommen hat
    b) Informationen die bei Vertragsabschluss allgemein bekannt sind

    7.4. Beide Vertragspartner (Net4ALL und der Kunde) werden ihre Mitarbeiter entsprechend verpflichten.

    7.5. Wenn keine Verletzung der Schutzrechte entstehen, können Ideen, Know-How und Techniken, welche sich auf ihr eigenes Geschäftsgebiet beziehen, frei nutzen.

  8. Loyalität:

    8.1. Der Kunde verpflichtet sich Net4ALL gegenüber, eine aktive Abwerbung der Mitarbeiter zu unterlassen.

    8.2. Ebenso verpflichten sich beide Vertragspartner, keinen Mitarbeiter des jeweils anderen Vertragpartner während der Laufzeit des Vertrages oder 1 Jahr nach Ablauf diesen, auf eigene Rechnung oder durch Dritte einzustellen und sonst zu beschäftigen. Außer beide Vertragspartner stimmen dem zu. Dies muss in schriftlicher Form geschehen.

  9. Sonderregelungen von Wiederverkäufern:

    9.1. Net4ALL erklärt sich bereit, Internetdienstleistungen oder Verwaltung der Domains, welche nicht dem Kunden selber, sondern dessen Vertragspartner (sprich Endkunde) zusteht, zu betreuen.

    9.2. In diesem Fall ist nicht der Endkunde, sondern der Kunde von Net4ALL der Ansprechpartner für Net4ALL.

    9.3. Der Kunde muss seinen Vertragspartner (Endkunde) auf die Geschäftsbedingungen von Net4ALL aufmerksam machen.

    9.4. Insbesondere gilt dies für Registrierungen, Änderungen und Löschung von Domains.

    9.5. Der Kunde verpflichtet sich, Net4ALL von allen Schäden fernzuhalten bzw. diese zu ersetzten und stellt Net4ALL von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können.

    9.6. Wenn der Kunde eine Änderung, Löschung, einen Providerwechsel einer Domain des Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass dies rechtmäßig geschieht und der Endkunde damit einverstanden ist. Net4ALL nimmt sich das Recht, die schriftliche Einwilligung des Endkunden zu verlangen.

    9.7. Sollte es zu einer Nichtzahlung einer Domain durch den Kunden kommen, hat Net4ALL das Recht, diese Domain löschen oder sperren zu lassen. Wenn ein Schaden dadurch entsteht, muss der Kunde diesen begleichen.

    9.8. Die Internetdienstleistungen enthalten Services (z.B. Email-Adressen oder Domainnamen), die getrennt oder aufgeteilt vom Kunden an mehrere Endkunden verkauft werden können. Dies darf jedoch nicht ohne vorheriger Zustimmung von Net4ALL getan werden.

  10. Copyright:
    Für die Registrierung von Domainnamen übernimmt der Kunde die vollständige Haftung. Net4ALL behält sich das Recht auf Sperre im Falle von Markenstreitigkeiten, oder falls Dritte Rechte an der Domain geltend machehn, vor.

  11. Kündigungen:

    11.1. Damit die Kündigung wirksam wird, muss diese in Schriftform per Fax oder Brief mit Unterschrift an Net4ALL gesendet werden. Kündigungen per Email werden nicht anerkannt.

    11.2. Eine Kündigung muss 1 Monat vor Ende des im voraus bezahlten Zeitraumes ausgesprochen werden.

    11.3. Net4ALL ist berechtigt, eine Kündigung auszusprechen, wenn
    a) der Kunde trotz Mahnungen mit den Zahlungen im Verzug ist
    b) wenn der Kunde gegen die Bestimmungen dieses Vertrages oder des Gesetzes verstößt.
    c) wenn Bedenken sind, dass der Kunde trotz Aufforderung die Leistung nicht bezahlt, noch eine Sicherheit erbringt
    d) wenn der Kunde bei Vertragsabschluss Net4ALL unrichtige Daten mitgeteilt hat.
    e) Sollte der Kunde pornographische, extremistische Inhalte verschicken oder auf seine Webseite stellen. Wenn er Dritte durch Spamming belästigt, Drohungen ausspricht.
    f) Domain-Gebühren nicht rechtzeitig beglichen werden.

  12. Entgeltentrichtungen und Eigentumsvorbehaltungen:

    12.1. Die Leistungen von Net4ALL sind, je nach gewählter Zahlart, im voraus zu entrichten.

    12.2. Zahlungen sind 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zu begleichen

    12.3. Bei Zahlungsverzug ist Net4ALL dazu berechtigt, Kosten und Spesen, welche daraus entstehen können, dem Kunden zu verrechnen.

    12.4. Net4ALL hat das Recht, bei Nichtbezahlung dies an ein Inkassobüro weiterzuleiten.

    12.5. Wenn ein Einziehungsauftrag zwischen Net4ALL und dem Kunden besteht und dieser wird rückgeleitet, wird dem Kunden die anfallenden Kosten verrechnet.

    12.6. Wenn die Leistungen nach der dritten Mahnung nicht bezahlt werden, kann Net4ALL die Leistungen ohne Ankündigung sperren. Eine Freischaltung nach begleichen der Rechnung erfolgt kostenlos.

    12.7. Bei einer Auftragserteilung für eine z.B. eine Webseite, muss der Kunde 20% Anzahlung leisten. Erst wenn dieser Betrag auf das Konto von Net4ALL eingelangt ist, wird der Auftrag bearbeitet.
    Ausnahme: wenn in schriftlicher Form mit Unterschrift von beiden Vertragspartnern eine Änderung vorgenommen wird.

    12.8. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm die Rechnungen via Email zugesendet werden. Der Kunde kann sich jederzeit auf der im Vertrag mitgeteilten Internetadresse die Rechnungen ansehen und ausdrucken.
    Ausnahme: bei Firmen. Auch hier muss dies in schriftlicher Form mit Unterschrift von beiden Vertragspartnern festgehalten werden.

    12.9. Die von Net4ALL gelieferte Ware bleibt solange in Besitz von Net4ALL, bis alle Verbindlichkeiten beglichen sind.

    12.10. Wenn Net4ALL Ware retour nimmt, gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn Net4ALL dies schriftlich bestätigt.

  13. Gewährleistung:
    Die Vertragspartner stimmen überein, dass es unmöglich ist, Software so zu entwicklen, dass Sie in jedem Fall fehlerfrei funktioniert. Für Schäden oder anderweitige Auswirkungen, die durch die Nutzung von Net4ALL entwickelter Software oder von Net4ALL zur Verfügung gestellter Software Dritter (insbesondere bei Webhostingaccounts) entstehen, kann keine Gewährleistung oder Haftung übernommen werden.

  14. Benutzung und Verfügbarkeit von Webhostingaccounts:
    Net4ALL ist bemüht, die Webhostingpakete sowie dazgehörige erweiterte Services (Emai, Datenbanken,...) mit höchstmöglicher Verfügbarkeit zur Verfügung zu stellen. Für Schäden oder Folgen, die durch Ausfälle verursacht werden wird keine Haftung übernommen.

  15. Haftungsausschluß:

    15.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Dienste von Net4ALL auf eigenes Risiko benutzt werden.

    15.2. Net4ALL garantiert nicht, dass der Server nicht unterbrochen wird, bzw. fehlerfrei ist. Weiters gibt Net4ALL keine Garantie zu den Ergebnissen, welche durch die Nutzung der Dienste erreicht werden, noch über deren Richtigkeit, Nutzbarkeit oder den Inhalt der Informationen.

    15.3. Net4ALL, sowie dessen Mitarbeiter haften für keinerlei direkten oder indirekten verursachten Schäden, die im Zusammenhang der Nutzung oder der Nichtverfügbarkeit der Dienste entsteht. Hierbei sind auch Folgeschäden inkludiert.

    15.4. Für den eventuell mangelnden wirtschaftlichen Erfolg haftet Net4ALL nicht.

    15.5. Alle Verträge, die über den An- oder Verkauf von Waren zwischen Kunden und Endkunden angeboten werden, kommen ausschließlich zwischen diesen 2 Vertragspartnern zustande. Net4ALL hat hierbei keinerlei Einfluss.

    15.6. Wenn die bei Punkt 25.5. besprochenen Verträgen nicht erfüllt werden oder daraus Schäden resultieren, kann Net4ALL dafür nicht haftbar gemacht werden.

    15.7. Bei Datenverlust beschränkt sich Net4ALL auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei Anfertigung von Sicherheitskopien eingetreten wäre.

    15.8. Die Haftung von Net4ALL ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

    15.9. Net4ALL übernimmt außerhalb der Bestimmungen der §§ 6 Abs.1 Z9 Konsumentenschutzgesetz und § 9 Produkthaftungsgesetzt keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind.

  16. Sonstige Bestimmungen:

    16.1. Net4ALL kann Pflichten und Rechte aus diesem Vertrag an Dritte weitergeben. Sollte der Kunde in einer Frist von 7 Tagen nicht in schriftlicher Form widersprechen, wird der Übertrag wirksam.

    16.2. Jede Änderung oder Ergänzungen eines Vertrages gelten nur in schriftlicher Form, wenn beide Vertragspartner damit einverstanden sind.

    16.3. Sollte Bestimmungen dieses Vertrags nicht rechtswirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, oder es stellt sich eine Lücke heraus, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Oder es wird zur Ausfüllung dieser Lücke eine angemessene Regelung von beiden Vertragspartnern getroffen werden, die dem am nächsten kommt, was beide Vertragspartner gewollt haben, sofern dieser Punkt bedacht wird.

    16.4. Mitteilungen, welche notwendig sind, werden dem Kunden von Net4ALL mind. 1 Monat vor Inkrafttreten per Email an seine Email-Adresse oder per Post mitgeteilt. Wenn diese Änderungen nicht binnen 14 Tagen widersprochen werden, werden sie von Net4ALL als anerkannt angenommen.

    16.5. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per Email auf seine Email-Adresse oder auf dem Postweg mitgeteilt. Jedoch wird nicht der ganze Text beigefügt, sondern ein Verweis auf eine Internetadresse. Hier findet der Kunde die geänderte Version. Wenn der Kunde in einer Frist von 2 Wochen nicht widerspricht, wird diese von Net4ALL als anerkannt angenommen. Sollte die Änderung zu Ungunsten des Kunden sein, hat dieser die Möglichkeit innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung sein Service bei Net4ALL zu kündigen.

    16.6. Vertragsänderungen oder Ergänzungen werden erst dann wirksam, wenn dies in schriftlicher Form geschieht und beide Vertragspartner unterschrieben haben.

    16.7. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von Net4ALL oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

  17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Salvatorische Klausel:

    17.1. Dieser Vertrag untersteht ausschließlich dem Recht der Republik
    Österreich unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten
    Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf der
    Kollisionsregeln des internationalen Privatrechtes.

    17.2. Der Gerichtsstand ist für alle Rechtsstreitigkeiten Linz. Net4ALL ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

    17.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen hiervon unberührt und wird durch eine dem Vertrag sinngemäß entsprechende Formulierung oder die gesetzlich vorgesehenen Regelungen ersetzt.


   
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